Die FDP-Fraktion stuft das geplante Rentenreformpaket der Ampel-Regierung in seiner bisher vorliegenden Form als nicht zustimmungsfähig ein. „So, wie es sich im Moment darstellt, erfüllt das Rentenpaket nach meiner Einschätzung noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Das reicht so noch nicht.“
Er schlug deswegen eine Reihe von Ergänzungen des Gesetzesvorhabens vor, darunter den Einstieg in eine „echte Aktienrente“ und einen Ausstieg aus der „Rente mit 63“. Vogel, der FDP-Parteivize ist, begründete dies mit einer im Koalitionsvertrag enthaltenen Zusatzbedingung für die geplante Festschreibung eines sogenannten Mindestrentenniveaus: Diese soll „generationengerecht abgesichert“ sein. Nun gelte es, „das Gesamtpaket in diesem Sinne zu verbessern“, sagte Vogel.
Neben dem Ausbau des Generationenkapitals „in Richtung einer echten Aktienrente“ schlug Vogel „ergänzende rentenpolitische Maßnahmen“ vor, um eine stabilere Finanzsituation der gesetzlichen Rente zu erreichen. Er sei „gerne bereit, darüber zu reden, ob wir die Rente mit 63 hinter uns lassen“, sagte der FDP-Politiker.
Anfang März hatten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gemeinsam ihre Vorschläge für das zweiteilige Gesetzespaket vorgestellt: Mit dem „Mindestrentenniveau“ soll dauerhaft garantiert werden, dass die jährlichen Rentenerhöhungen auch dann nicht geringer ausfallen als der Anstieg der Löhne, wenn steigende Rentnerzahlen die Beitragszahler belasten. Zugleich soll ein „Generationenkapital“ aufgebaut werden und durch Aktienanlage zur Finanzierung der Mehrausgaben beitragen.
Die Regierung geht davon aus, dass das Mindestrentenniveau im kommenden Jahrzehnt zu Mehrausgaben von jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro für die Rentenversicherung führt. Das derzeit geplante „Generationenkapital“ könnte ihren Prognosen zufolge etwa ein Viertel auffangen.
