Diplomaten in Brüssel sprechen etwas spöttisch vom „German Vote“: Deutschland verhandelt gerne lange und hart über neue EU-Gesetze, nur um sich am Ende, wenn alle Staaten abstimmen, zu enthalten. Das kam schon zur Zeit der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Doch die Ampel-Regierung geht noch einen Schritt weiter.
Im Dezember beschlossen die EU-Staaten das sogenannte Lieferkettengesetz. Es soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen ihre Geschäftspartner überall auf der Welt zu mehr Umweltschutz bewegen. Deutschland unterstützte das Vorhaben – und macht nun plötzlich einen Rückzieher, weil die FDP sich querstellt. Inhaltlich haben die Liberalen Recht: Das Lieferkettengesetz der EU geht zu weit, droht Zehntausende Firmen auf dem Kontinent zu überfordern. Wie soll ein niedersächsischer Maschinenbauer prüfen, ob die Schrauben, die er verwendet, nicht Kupfer aus einem afrikanischen Bergwerk enthalten, das einen nahegelegenen See verschmutzt? Brüssel, träum weiter.
Dennoch ist das Vorgehen der FDP falsch. Es geht um den Stil. Die Partei blockiert ein Gesetz, das sie anfangs mitgetragen hat. Und sie meldet ihre Bedenken erst dann an, wenn die Bundesregierung – also auch die FDP – schon zugestimmt hat und sich die ganze EU einig ist. So etwas gab es unter Merkel nicht. Die Folge dürfte jedoch sein, dass sich Deutschland bei einem letzten Votum in wenigen Tagen enthält und das Lieferkettengesetz kippt.
Nachdem eigentlich alles klar schien. German Vote, nur schlimmer. Und es ist nicht das erste Mal. Im vergangenen Jahr wehrte sich die FDP schon gegen den Abschied von Verbrenner-Autos. Auch dafür gab es gute inhaltliche Argumente – warum sollte man E-Fuels nicht doch eine Chance geben? Doch die Liberalen intervenierten in letzter Minute, als alle 27 Regierungen in der EU, darunter die deutsche, darin die FDP, zugestimmt hatten.
Wer in Brüssel mit Diplomaten anderer Staaten spricht, hört oft, dass man genervt sei von Deutschland. Von einer Dreier-Koalition, die längst ausgehandelte Deals wieder umwirft. Von einem führungsschwachen Kanzler, der kein Machtwort spricht. Es scheint an der Zeit, dass Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz ausübt. Sonst verliert Deutschland noch mehr Glaubwürdigkeit in Europa.
