Die EU hat die für diesen Freitag geplante Abstimmung über ein europaweites Lieferkettengesetz verschoben. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Deutschland hatte im Vorfeld in der Ampel-Regierung keinen Konsens gefunden und wollte sich bei der Abstimmung enthalten, womit es deutlich schwerer ist, die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
„Die FDP hat nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem EU-Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen“, kritisierte die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne). Anton Hofreiter, ebenfalls Grüne, hatte bereits zuvor gegenüber dem WDR erklärt, dass die FDP einen „gigantischen Schaden“ in der Europäischen Union anzurichten drohe.
Im Streit um das EU-Lieferkettengesetz hatte zuletzt ein Brief von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an seine EU-Amtskollegen für Aufsehen gesorgt. Darin erläuterte Buschmann seine Ablehnung des EU-Gesetzes und appellierte auch an seine Kollegen, dem bereits vereinbarten Gesetz die Zustimmung zu entziehen.
Enthaltung der Bundesregierung stand im Raum
Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie das eigentlich fertig verhandelte Lieferkettengesetz der EU nicht mittragen wollen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen.
Die Bundesregierung hatte daraufhin angekündigt, sich bei der finalen Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedsstaaten zu enthalten. Ob trotz der Enthaltung Deutschlands eine Mehrheit für die Richtlinie zustande kommen könnte, galt bis zuletzt als offen.
Nötig wäre ein Ja von 15 der 27 EU-Staaten, die zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen.
Mit der Richtlinie sollen größere Unternehmen europaweit für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht genommen werden, etwa Menschenrechtsverstöße wie Kinderarbeit oder Verstöße gegen Umweltauflagen. Die Wirtschaft kritisiert, dass die EU-Vorgaben weit über das in Deutschland bereits geltende Gesetz hinausgehen und zusätzliche Bürokratie bedeuten.
Grüne: Deutschland muss EU-Lieferkettengesetz zustimmen
Die Grünen im Bundestag sehen nach der Verschiebung die Bundesregierung am Zug. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte am Freitag in Berlin, dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet aufgrund einer fehlenden Zustimmung aus Deutschland auf der Kippe stehe, sei „extrem bitter“. Durch die Verschiebung der Abstimmung habe Deutschland allerdings noch eine Chance bekommen. Deutschland müsse der Lieferketten-Richtlinie bei der nächsten Sitzung zustimmen, um den Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner in der EU wiederherzustellen.
Dröge sagte: „Es ist falsch, wenn Produkte unter Einsatz von Kinderarbeit oder der Ausbeutung von Menschen hergestellt werden.“ Die Lieferketten-Richtlinie solle die Firmen in der EU hier in die Verantwortung nehmen. Es sei nun die Regierung gefragt. „Wir erwarten, dass sich diese Blamage in Brüssel nicht noch einmal wiederholt.“
„Weißer Rauch“ bei Klimavorgaben für Lkw
Eine Einigung gab es hingegen bei den EU-Klimavorgaben für Lkw. „Es gibt weißen Rauch“, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Das Verkehrsressort von Volker Wissing (FDP) habe seinen Widerstand nach einem Kompromiss aufgegeben.
Es solle jedoch in Abstimmung mit anderen EU-Staaten eine Art Protokollnotiz oder Fußnote zum Einsatz sogenannter E-Fuels geben, die aber den Kern des Vorhabens nicht verändern werde. Damit ist der Weg für die formale Abstimmung der EU-Staaten frei, die noch am Freitag folgen soll.
Ein EU-Konzept vom Januar sah auch mit dem Ja Deutschlands vor, dass neue Lkw ab 2040 verglichen mit 2019 dann 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen – genauer müssen 90 Prozent emissionsfrei und damit vorwiegend elektrisch oder mit grünem Wasserstoff fahren. Die übrigen zehn Prozent könnten noch mit Diesel betrieben werden.
