Nach dem angekündigten Ausscheiden der leitenden Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker aus dem Staatsdienst haben Juristen mehr Einsatz beim Kampf gegen Wirtschaftskriminalität gefordert. Die Kritik Brorhilkers an Defiziten im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität sollte „eine Mahnung für die Politik sein“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, WELT AM SONNTAG.
Der Rechtsstaat müsse seine Gesetze effektiv durchsetzen können, wolle er nicht an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. „Eine Strafjustiz nach Kassenlage, die Straftaten nur noch selektiv verfolgen kann und vor komplexen Fällen kapitulieren muss, darf es nicht geben. Dies wäre Gift für die Motivation der Ermittler und für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat“, sagte Rebehn.
Bundesweit fehlten nach den offiziellen Personalschlüsseln der Länder inzwischen mehr als 1500 Staatsanwälte und Strafrichter, um die wachsende Aufgabenfülle der Strafjustiz erledigen zu können. Die für Cum-Ex-Ermittlungen zuständige Brorhilker hatte am Montag angekündigt, zur Nichtregierungsorganisation Finanzwende zu wechseln, und dabei unter anderem erklärt, „überhaupt nicht zufrieden“ damit zu sein, wie der Kampf gegen Finanzkriminaliät laufe.
Führende Vertreter von Ermittlerorganisationen kritisieren nun ebenfalls Defizite. „Weder die polizeilichen Führungsebenen noch die Politik haben in der Vergangenheit einen besonderen Fokus auf die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität gelegt, im Gegenteil wurde sogar Personal in den Bereichen abgebaut“, sagte Eike Bone-Winkel, stellvertretender Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
Thomas Liebel, Bundesvorsitzender des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, forderte mehr Ressourcen: „Wenn das Geldwäscheparadies Deutschland trockengelegt werden soll, brauchen wir mehr qualifizierte Finanzermittler, die effektive Befugnisse der Vermögensabschöpfung erhalten. Unseren Fahndern muss es leichter gemacht werden, den Kriminellen den Geldhahn abzudrehen und die Gewinne aus ihren Straftaten zu entziehen“, sagte er.
