Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands optimistisch gezeigt. Im Interview mit dem WELT-Nachrichtensender sagte Habeck, er glaube auch angesichts der derzeitigen Probleme, man habe „jeden Grund zu glauben, dass wir sie lösen können“. Etwa sei nach dem Versorgungsschock als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine inzwischen die Energieversorgung sichergestellt. Auch normalisierten sich die Preise. Sie seien inzwischen „fast wieder auf dem Niveau von vor dem Angriffskrieg“.
Bei der Frage nach den Gründen griff Habeck auf eine Sport-Metapher zurück: 2022 sei, in Bezug auf die Industrie, „die halbe Mannschaft verletzungsbedingt ausgefallen (…) und die andere Hälfte sollte uns abgekauft werden. Weil beispielsweise die Amerikaner mit massiven Abwerbeversuchen versucht haben, die Perlen der deutschen Industrie rauszulösen. Und wir haben dem widerstanden.“ Man sei, um im Bild zu bleiben, „nicht abgestiegen“ – obwohl durchaus die Gefahr bestanden habe, von der Champions League „gleich in die Regionalliga“ durchgereicht zu werden.
Auch, wenn es derart schlimm nicht gekommen sei, sehe man sich weiter Herausforderungen gegenüber. Die Preise seien sowohl für das produzierende Gewerbe als auch für Verbraucher noch immer höher als zuvor. Das, so Habeck, liege auch am Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im November den zweiten Nachtragshaushalt für 2021 für verfassungswidrig erklärt hatte. Damit fehlten der Bundesregierung quasi über Nacht viele Milliarden Euro; die damit nötig werdenden Einsparungen hatten anschließend für Ärger und Proteste gesorgt. „Wir hätten (die Preise) gerne als Bundesregierung stärker abgemildert – konnten wir nicht mehr nach dem Urteil“, so Habeck.
Habeck sieht „Standorttreue von vielen Unternehmen“
Im Vergleich zu anderen Ländern habe es Deutschland schwerer, sich wirtschaftlich zu erholen, weil es stärker als andere von russischem Gas abhängig gewesen sei. Dazu komme Deutschlands Fokus auf Exporte, der in vielen anderen Ländern nicht derart stark ausgeprägt sei und für größere Abhängigkeit von der allgemeinen Lage der Weltwirtschaft sorge. „Die Situation ist nicht gut“, so Habeck. „Aber die Frage ist: beklagen wir sie oder lösen wir sie?“
Man müsse „die Hausaufgaben machen“, also etwa die Digitalisierung und Infrastruktur voranbringen – und als Ampel etwaige Meinungsverschiedenheiten „hinter den Kulissen klären“, statt sie öffentlich auszutragen. Auf die Frage, ob die deutsche Wirtschaft sich noch retten lasse, antwortete Habeck: „Ja“.
Zumal es auch gute Nachrichten gebe. Etwa stünden auf einer Liste der 50 interessantesten jungen Unternehmen in Europa zehn deutsche – „nicht so schlecht“, so Habeck. Außerdem die Entscheidung des schwedischen Unternehmens Northvolt, in Schleswig-Holstein eine Batteriefabrik zu bauen. Am Montag war durch die Entscheidung einer der betroffenen Gemeinden die letzte Hürde für die Fabrik genommen worden, die mehrere Tausend Arbeitsplätze in der Region schaffen soll. „Das ist eine wichtige Nachricht“, so Habeck – und es sei nicht die einzige: Man sehe „Standorttreue von vielen Unternehmen (…)“. Dass ein ausländisches Unternehmen nun mehrere Milliarden Euro an Investitionen in die Hand nehme, sei ein „wichtiges Ausrufezeichen für den Standort Deutschland“.
Bei einem möglichen AfD-Verbot ist Habeck skeptisch
Die AfD dagegen sei „Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Habeck weiter: „Wenn man diese wahnwitzigen faschistischen Pläne, die sie ausgesprochen haben, einmal ernst nimmt – also alle Menschen, die nicht nach ihrer Definition deutsch sind auszuweisen –, dann kann man ja mal von den Restaurants bis über das Handwerk bis zu den Speditionen durchzählen, was das bedeutet. Dann ist der Standort tot.“
Skeptisch reagierte er jedoch auf Forderungen, die AfD ebenso wie die NPD-Nachfolgeorganisation von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen: „Das ist eine Frage, die die Gerichte klären müssen auf der Beweislage, die die Dienste ermitteln.“ Es bestünden hohe Hürden in Deutschland, Parteien zu verbieten oder sie von den Finanzströmen abzuschneiden. Die offene Gesellschaft gebe „auch ihren Feinden viel Raum“. Das gelte auch für die AfD. Habeck weiter: „Wir müssen zu den Prinzipien der offenen Gesellschaft stehen.“
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